Bußgeldkatalog 2023: Harte Strafen nach STVO

Die MPU ist unter Autofahrern berühmt-berüchtigt. Längst nicht jeder besteht die so wichtige Untersuchung. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie alles Wissenswerte zur MPU.

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Im Allgemeinen versteht man unter einem Bußgeld eine Strafe für eine minder schwere Ordnungswidrigkeit. Durch die Geldzahlung wird das eigene Unrecht ausgeglichen, es folgen aufgrund des nur leichten Vergehens aber keine weiteren juristischen Konsequenzen. Je nach konkretem Einzelfall kann sogar ein Verwarnungsgeld ausreichen.

Die rechtliche Grundlage für Bußgelder bildet das sogenannte Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches in seinen Ursprüngen schon sein 1968 besteht, aber wie jedes Gesetzt stetig aktualisiert und angepasst wird

Zwar wird im Straßenverkehr häufig von Bußgeldern gesprochen, allerdings ist das längst nicht der einzige Bereich, in dem Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld geahndet werden. Es gibt zum Beispiel Bußgelder im Bereich

• Steuerrecht
• Arbeitsschutzrecht
• Umweltschutzrecht

Bußgelder gibt es übrigens auch für die falsche Straßenbenutzung durch Fahrzeuge oder Bußgeld bei vereisten Scheiben.

Das, was man eigentlich unter dem Bußgeldkatalog versteht, ist der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. In diesem Dokument sind Bußgelder für alle häufig vorkommenden Tatbestände im Straßenverkehr zusammengefasst. Damit werden unter anderem Verstöße abgedeckt gegen

• die Straßenverkehrsordnung
• die Fahrerlaubnis-Ordnung
• die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• das Straßenverkehrsgesetzt
• etc.

Ebenso finden sich darin Informationen zum Bußgeldkatalog Autobahn und Kraftfahrtstrasse.

Der Bußgeldkatalog bzw. die Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), werden immer wieder angepasst. Mit der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, also der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, haben sich daher auch Änderungen und Anpassung mit Bezug auf Bußgelder, Ge- und Verbote im Straßenverkehr ergeben.

Ein besonderes Augenmerk der jüngsten StVO-Novelle gilt Radfahrern und deren stärkeren Schutz. Auch die immer wieder diskutierte Rettungsgasse ist Teil der Anpassungen.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der zm 28.04.2020 in Kraft getretenen Änderungen:

• Der Abstand beim Überholen von Radfahrern wurde innerorts auf 1,5 m und außerorts auf 2 m festgelegt.
• Kfz, die ein Gesamtgewicht von 3,5 t übersteigen, dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren. Das Bußgeld bei Zuwiderhandlung beträgt 70 Euro.
• Gibt es einen Radweg, gilt an Kreuzungen und Einmündungen ein Parkverbot von acht Metern.
• Es darf nun nebeneinander auf dem Rad gefahren werden, solange keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.
• Das Halten in zweiter Reihe wird bei Gefährdung von Radfahrern nun mit 80 Euro (statt bisher 20) und einem Punkt in Flensburg bestraft.
• Das Parken auf dem Radweg wird bei Behinderung von Radfahrern mit 70 Euro (statt bisher 30) und einem Punkt in Flensburg bestraft.
• Das Halten auf dem Schutzstreifen wird mit 100 Euro (statt bisher 35) und einem Punkt in Flensburg bestraft, wenn es zu einem Unfall mit einem Radfahrer führt.
• Wird eine Rettungsgasse nicht gebildet oder rechtswidrig genutzt, wird dies mit 200 bis 300 Euro, mit zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot bestraft.
• In Städten können über ein Zusatzschild Fahrstreifen für Busse nun auch für Fahrzeuge freigegeben werden, die mehr als 3 Personen transportieren.
• Wer bei der Benutzung seines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung verursacht oder andere dadurch belästigt, dass er innerorts unnütz hin- und herfährt (Auto-Posing), muss mit Bußgeldern von zwischen 80 und 100 Euro rechnen.

Quelle BMVI